Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der Walkie App zur Verfügung gestellt von der Walkie GmbH

 

1.     Geltungsbereich, Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.     Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Walkie App (im Nachfolgenden auch „Walkie“, „Plattform“ oder „Wir“ genannt). „Nutzer" im Sinne dieser AGB sind Personen, die sich registriert haben und deren Registrierung von Walkie bestätigt wurde.

2.     Walkie stellt den Nutzern die Plattform, insbesondere die Nutzung der Datenbank, nur auf Grundlage dieser AGB zur Verfügung.

3.     Mit der Registrierung oder der Nutzung unserer Dienste erklärt sich der Nutzer mit der Geltung dieser AGB einverstanden.

4.     Walkie behält sich das Recht vor, die AGB mit Wirkung für die Zukunft zu aktualisieren, wenn wirtschaftliche oder rechtliche Gründe eine Anpassung erforderlich machen und sie dem Nutzer zumutbar ist.  Für die Wirksamkeit der Aktualisierung reicht es aus, wenn sie dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt wird und ihm dabei eine angemessene Frist zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung eingeräumt wird sowie Walkie den Nutzer bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweist. Sollte der Nutzer auf diese Mitteilung nicht reagieren, ist hierin eine Zustimmung zu sehen.

 

2.     Leistung von Walkie, Leistung der Anbieter

1.     Die Plattform ist ein Online-Marktplatz (oder Portal), auf dem Service-Suchende („Hundehalter“) Service-Anbieter („Hundesitter“) finden können.

2.     Walkie stellt mit der Walkie App eine Plattform zur Verfügung, auf der Nutzer miteinander kommunizieren und Verträge abschließen können. Den entsprechenden Hundesittervertrag finden Sie hier. Walkie bietet selbst keine eigenen Betreuungsleistungen an, sondern vermittelt lediglich Vertragsschlüsse zwischen den Nutzern. Die Hundesitter sind in keiner Weise in die Arbeitsorganisation von Walkie eingegliedert und unterliegen auch nicht den Weisungen von Walkie, sondern entscheiden alleine ob, wann und wo sie eine Hundebetreuung anbieten.

3.     Walkie ist jedoch in jedem Fall berechtigt, als Vertreter mit Abschlussvollmacht für den Anbieter aufzutreten und Verträge für diesen zu schließen. Für die Erfüllung der Vertragspflichten zwischen Hundesitter und Hundehalter sind jedoch diese Parteien ausschließlich selbst verantwortlich. Walkie ist nicht für Leistungsstörungen verantwortlich, die in dem Rechtsverhältnis zwischen Hundehalter und Hundesitter (Betreuungsvertrag) auftreten. Bei Leistungsstörungen aller Art, welche die Betreuungsleistung betreffen, richten sich Ansprüche allein nach dem zwischen den Parteien zustande gekommenen Vertrag. Das damit verbundene unternehmerische Risiko liegt alleine beim Hundesitter.  Walkie speichert und übermittelt zu diesem Zwecke personenbezogene Daten beider Parteien.

4.      Der Hundehalter, der einen Hundesitter für das Ausführen seines Hundes sucht, wird dies durch die Eingabe in der App an die potentiellen Hundesitter kommunizieren. Darin ist kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages zu sehen, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots. Nimmt ein Hundesitter daraufhin die Aufforderung des Hundehalters in der App an, so stellt dies ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages an. Dem Hundesitter steht es jedoch frei, das verbindliche Angebot des Hundesitters anzunehmen oder es abzulehnen. Mit der Annahme kommt der von Walkie vermittelte Hundesittingvertrag  zwischen Hundehalter und Hundesitter wirksam zustande.

5. Auf der Plattform veröffentliche Inhalte von Nutzern (Hundehaltern) werden von Walkie nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit hin überprüft und stellen nicht die Meinung von Walkie dar. Walkie ist für fremde Inhalte nicht verantwortlich. Eine Verpflichtung zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen wird Walkie diese Inhalte umgehend entfernen oder den Zugang zu dieser zu sperren.

5.     Hundehalter und Hundesitter sind für die Einhaltung bestehender gesetzlicher Vorschriften, insbesondere tierschutzrechtlicher sowie öffentlich-rechtlicher Bestimmungen usw. selbst verantwortlich.

 

3.     Registrierung, Zustandekommen des Nutzungsvertrages, rechtsgeschäftliche Erklärungen

1.     Für die Nutzung des Angebots von Walkie ist eine Registrierung des Nutzers direkt über die Walkie App erforderlich. Die Registrierung ist kostenlos und setzt voraus, dass der Nutzer die AGB von Walkie akzeptiert. Mit Eingang der Registrierungsbestätigung  kommt der Nutzungsvertrag zwischen Walkie und dem Nutzer zustande. Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines solchen Nutzungsvertrages.

2.     Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben gemäß den Vorgaben des Registrierungsformulars zu machen, insbesondere Vor- und Nachname und eine gültige Handynummer. Von dem Hundesitter werden auch Daten sowie eine Kopie der Identifikationsdokumente verlangt.

3.  Durch Abschluss des Nutzungsvertrages erklärt sich der Hundesitter damit einverstanden, dass der Hundehalter ihn hinsichtlich des Spazierganges in der App bewerten kann.   

 

4.     Nutzerpflichten, Nutzerkonto, Systemintegrität

1.     Der Nutzer ist für sämtliche Inhalte, die er auf der Plattform einstellt, allein verantwortlich. Er verpflichtet sich gegenüber Walkie, keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen und das jeweils geltende Recht zu beachten.

2.     Der Hundesitter ist dafür verantwortlich, dass seine eigenen Erfahrungen und Kenntnisse in Bezug auf Hunde richtig widergespiegelt werden. Er ist nicht an Weisungen von Walkie gebunden. Gegenüber dem Hundehalter hat er die folgenden Verhaltensregeln einzuhalten:  

·       Er hat beim Spaziergang den Hund jederzeit an der Leine zu führen.

·       Er darf immer nur einen Hund pro Auftrag ausführen.

·       Ein Spaziergang mit mehreren Hunden ist nicht zulässig.

·       Spezielle Anweisungen bezüglich des Umgangs mit dem Hund, die der Hundehalter bei der Registrierung im Kommentarfeld der Walkie App oder nach der Buchung durch Telefonanruf mitgeteilt hat, sind durch den Hundesitter einzuhalten.

·       Ferner hat der Hundesitter es in der App zu vermerken, wenn der Hund während eines Spazierganges uriniert und/oder defäkiert hat.

3.  Die verschiedenen Stornierungsbedingungen, die vereinbart werden können, sind unter 8.1. und 8.2. abrufbar. Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar.

4.     Sobald der Nutzer Kenntnis davon hat, dass Dritte Zugriff auf seine Zugangsdaten haben oder sich auf sonstige Weise Zugang zu seinem Mitgliedskonto verschafft haben, ist er verpflichtet, Walkie hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Walkie ist berechtigt, das Mitgliedskonto daraufhin bis zur Klärung des Sachverhalts zu sperren.

5.     Nutzer dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung der Website erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche Kommunikation. Es ist insbesondere verboten, diese Daten an Unbefugte weiterzugeben oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der betroffene Nutzer hat dem ausdrücklich vorher zugestimmt.

6.      Die Nutzer willigen darin ein, dass die personenbezogenen Daten, welche im Zusammenhang mit dem Urinieren und/oder Defäkieren des Hundes stehen, durch Walkie erhoben werden. Auf diese Einwilligung werden die Nutzer gesondert bei der Registrierung hingewiesen. Diese Daten dienen nur dem Ziel, den Hundehalter darüber zu informieren, ob der Hund uriniert und/oder defäkiert hat.

 

5.     Umgang mit Inhalten und Rechten

1.     Walkie speichert für den Nutzer seine von ihm hochgeladenen multimedialen Inhalte (Bilder, Texte, etc.) bzw. vermittelt lediglich den erforderlichen Speicherplatz und Zugang hierzu. Daher sind allein die Nutzer für die von ihnen auf Walkie eingestellten multimedialen Inhalte verantwortlich und stellen Walkie von allen hieraus resultierenden Ansprüchen Dritter frei. Von der Freistellung umfasst sind insbesondere auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Verteidigung.

2.     Die Nutzer übertragen Walkie mit dem Hochladen von multimedialen Inhalten ein unentgeltliches, widerrufliches, unbeschränktes, unterlizenzierbares und örtlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den vom Nutzer auf Walkie eingestellten multimedialen Inhalten. Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Recht, die multimedialen Inhalte für die Zwecke der Plattform zu bearbeiten sowie online wie offline, gedruckt oder elektronisch, drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es den Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist, einschließlich der Wiedergabe auf beliebigen Empfangsgeräten, welche den Online-Zugang ermöglichen, insbesondere stationären und portablen Computern sowie mobilen Endgeräten wie Smartphones, Tablets und vergleichbaren Geräten.

3.     Die über Walkie angebotenen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Der Zugang und die Nutzung der Plattform erfolgt regelmäßig individuell durch eine natürliche Person über die App. Der Einsatz von Techniken wie Webspidern, Crawlern oder ähnlichen Programmen, deren Zweck nicht in der bloßen Indizierung der Inhalte, sondern im massenhaften Abruf und der Speicherung von Inhalten der Plattform besteht, ist unzulässig. Dies gilt insbesondere auch für Techniken, die durch sogenanntes „Screenscraping“ Angebote und Dienste Dritter erst ermöglichen. Walkie ist berechtigt, bei einem Verstoß gegen die genannten Verbote sowie Richtlinien dieser AGB, die Aufnahme von Inhalten zu verweigern, Inhalte unverzüglich zu löschen und zu sperren sowie die Seiten und darauf gerichtete Verweise sofort zu löschen.

 

6.     Verfügbarkeit und Änderung der Website

1.     Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf eine dauerhafte Nutzung der Plattform. Insbesondere ist Walkie nicht verpflichtet, eine jederzeitige Verfügbarkeit oder Erreichbarkeit der Plattform herzustellen. Walkie bemüht sich jedoch, den Betrieb der Plattform möglichst störungsfrei aufrecht zu erhalten und gemäß den Bedürfnissen der Nutzer weiterzuentwickeln.

2.     Walkie beschränkt die Nutzung zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Sicherheit, Integrität, Kapazitätsgrenzen oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist.

 

7.     Buchungsprozess, Zahlungsablauf, Rechnungstellung

1.     Hundesitter erhalten eine Jobanfrage von Hundehaltern, wenn sie in der App angemeldet sind und zur Verfügung stehen. Die Anfrage wird an alle Hundesitter, die angemeldet sind, verschickt. Derjenige, der den Auftrag als erster annimmt, erhält den Job. Der Preis hängt von der Länge des Auftrags ab und ist vorher festgelegt. Er wird in der App und auf der Website angezeigt.

2.     Es kann eine der unter Stornierungsbedingungen gemäß Ziffer 8 genannten Optionen vereinbart werden. Hiernach erforderlich werdende Rückzahlungen leistet Walkie an den Hundehalter gemäß Ziffer 8.1. und an den Hundehalter gemäß Ziffer 8.2.

3.     Der Zahlungsablauf erfolgt entsprechend den nachfolgenden Bestimmungen:

1.     Am Ende der Buchung kommt ein festgesetzter Gesamtpreis zustande. Preise für die verschiedenen Angebote sind von Walkie festgelegt, Hundesitter verlangen keine individuellen Preise.  Walkie benachrichtigt die Nutzer nach erfolgter Abbuchung über den Gesamtpreis.

2.     Für die Vermittlung fällt eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20% (inklusive gesetzl. MwSt.) des von Walkie festgelegten Gesamtpreises gemäß Ziffer 7 Nr. 3.1 dieser AGB an, die gegenüber dem Hundesitter abgerechnet wird. Walkie wird dem Hundesitter diesbezüglich eine Rechnung ausstellen. Walkie ist berechtigt, die Höhe der Bearbeitungsgebühren für die Vermittlung jederzeit zu ändern. Dies gilt nicht für bereits geschlossene Betreuungsverträge. Nutzer werden über Änderungen informiert. Nach Abzug der Bearbeitungsgebühr wird Walkie den Restbetrag in Höhe von 80% an den Hundesitter auszahlen. Hierfür wird das Geld auf das vom Hundesitter angegebene Konto ausgezahlt.

3.     Der Hundehalter hat im Falle eines Vertragsschlusses den in der Buchung dargestellten Gesamtpreis zu zahlen. Hierbei nimmt Walkie das Geld mittels PayPal vom Hundehalter im Namen des Hundesitters entgegen und verwahrt es auf einem für diesen Zweck separat eingerichteten, nicht verzinsten Geschäftskonto. Die durch die Nutzung von PayPal anfallenden Gebühren werden von Walkie übernommen. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat der Hundehalter die dafür anfallenden Kosten zu erstatten. Auf den vom Hundehalter zu zahlenden Gesamtpreis fällt gemäß § 19 Abs. 1 UStG keine Umsatzsteuer an, soweit der Hundesitter als Kleinunternehmer tätig ist

 

8.     Stornierungen

1.     Eine bereits zustande gekommene Sofort-Buchung kann von Seiten der Hundehalter bis zu 5 Minuten nach der Buchung storniert werden (im Folgenden „Stornierung von Sofort-Buchung“ genannt). Für Stornierungen von Sofort-Buchungen nach 5 Minuten müssen Hundehalter 50% des vereinbarten Preises zahlen.

2.    Eine bereits zustande gekommene Buchung für die nächsten 48 Stunden, kann von Seiten der Hundehalter bis zu 12 Stunden vor dem Beginn der Buchung kostenfrei storniert werden (im Folgenden „Stornierung von Nicht-Sofort-Buchung“ genannt). Für Stornierungen von Nicht-Sofort-Buchungen, die nicht 12 Stunden im Voraus gemacht wurden, müssen Hundehalter 50% des vereinbarten Preises zahlen.

3.     Hundehalter, die wiederholt einen Job stornieren, können durch Walkie von der App ausgeschlossen werden. Dies ist die alleinige Entscheidung von Walkie.

4.     Wenn der Hundesitter an den Standort des Hundehalters angekommen ist, aber der Hundehalter nicht erreichbar oder auffindbar ist, wird der Hundesitter für 10 Minuten versuchen, den Hundehalter zu erreichen. Nach 10 Minuten wird die Buchungstorniert und der Hundehalter muss den Gesamtpreis zahlen.

9.     Laufzeit, Kündigung

1.     Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

2.     Er kann vom Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Für eine Kündigungserklärung genügt eine Mitteilung an Walkie in XYZ.

3.     Das Recht zur Sperrung sowie das Recht zur Kündigung sowie die im Einzelnen vereinbarten Kündigungsrechte des Nutzers bleiben hiervon unberührt. Ein Grund zur Sperrung für Walkie liegt insbesondere dann vor, wenn:

1.     der Nutzer einer nicht unerheblichen Zahlungsverpflichtung ganz oder teilweise trotz Mahnung mit angemessener Fristsetzung nicht nachkommt;

2.     der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesen AGB verstößt und trotz Mahnung mit Fristsetzung keine fristgemäße Abhilfe schafft. Einer Mahnung bedarf es dann nicht, wenn diese keinen Erfolg verspricht oder der Verstoß so schwerwiegend ist, dass Walkie ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist. Ferner kann sich die Schwere des Verstoßes auch daraus ergeben, dass der Nutzer wegen eines vergleichbaren Verstoßes bereits mehrfach abgemahnt wurde;

3.     Anforderungen des Gesetzgebers, eines Gerichts oder eine Behörde ergeben, dass die Nutzung der Plattform nicht mehr in dieser Form angeboten werden kann.

 

10.  Haftung von Walkie

1.     Die Haftung von Walkie als Vermittler beschränkt sich auf die in diesem Vertrag übernommenen Verpflichtungen.

2.     Für sonstige Schäden haftet Walkie nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die Schadensersatzpflicht ist dabei auf solche Schäden begrenzt, die als vertragstypisch und vorhersehbar anzusehen sind.

3.     Da Walkie am Vertragsverhältnis zwischen Hundehalter und Hundesitter nicht beteiligt ist, übernimmt Walkie für Leistungen aus Verträgen über die Dienstleistung keine Gewähr bzw. Haftung.

11.  Widerrufsbelehrung

1.     Nutzer von Walkie können ihr Konto jederzeit ohne Angabe von Gründen kostenfrei löschen. Zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossene aber noch offene Betreuungsaufträge bleiben von der Löschung unberührt. Es wird auf die Stornierungsbedingungen in den Ziffer 8.1 und 8.2 dieser AGB hingewiesen. Im Falle der Löschung wird das Konto des Nutzers deaktiviert. Die Löschung kann aber erst nach erfolgreichem Abschluss der Betreuung ausgeführt werden.

2.     Zum Löschen genügt eine Mitteilung an Walkie an XYZ.

12.  Schlussbestimmungen

1.     Walkie ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.

2.     Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

3.     Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die AGB im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit wird die unwirksame Regelung durch die gesetzliche Bestimmung ersetzt.

4.     Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung, Änderung oder den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis. Nebenabreden mündlicher oder schriftlicher Art wurden nicht getroffen.

5. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit Walkie abzuschließenden Nutzungsvertrages übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen. Die postalische Adresse sowie die E-Mail-Adresse eines Nutzers sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Mitgliedskonto des Nutzers von diesem angegeben wurden.

6.     Ausschließlicher Gerichtsstand ist Frankfurt am Main, soweit der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. 

7. Der Nutzer hat die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen und akzeptiert, was Voraussetzung für die Nutzung von Walkie ist.